Hinterlegt bei der niederländischen Handelskammer unter Name und Nummer: 61358290

Artikel 1. Begriffsbestimmungen 

1.1 ‘Preiss’: Incasso Preiss; 

1.2 ‘Auftraggeber’: die (juristische) Person, die Preiss bittet, Tätigkeiten für sie zu verrichten; 

1.3 ‘Schuldner’: die (juristische) Person, gegen die der Auftraggeber eine Forderung hat. 

Artikel 2. Geltungsbereich 

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche mit Preiss geschlossenen Verträge und Preiss erteilten Aufträge Anwendung. 

2.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und werden ausdrücklich ausgeschlossen. 

2.3 Von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen finden nur Anwendung, wenn Preiss diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt hat. 

Artikel 3. Annahme 

3.1 Preiss ist niemals zur Annahme von Tätigkeiten verpflichtet und ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

3.2 Ein Preiss erteilter Auftrag gilt nur als angenommen, wenn dies von Preiss ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurde. Allgemeine Angebote, Preisangaben und Kostenvoranschläge von Preis sind somit unverbindlich. 

3.3 Wurde der vollständige zu übersetzende oder zu bearbeitende Text vor dem Zeitpunkt der Annahme nicht eingesehen, kann Preiss die Annahme des Auftrags zur Übersetzung oder Bearbeitung eines Textes innerhalb einer angemessenen Frist widerrufen bzw. vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Preiss zu einem Schadenersatz verpflichtet ist. 

Artikel 4. Tätigkeiten 

4.1 Die Tätigkeiten und rechtlichen Maßnahmen erfolgen stets für Rechnung und Risiko des Auftraggebers. 

4.2 Im Falle mehrerer Auftraggeber haftet jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtungen. 

4.3 Erteilt der Auftraggeber Preiss den Auftrag, eine Forderung einzutreiben, bevollmächtigt der Auftraggeber Preiss dazu, in seinem Namen sämtliche notwendigen Inkasso- und gerichtlichen Handlungen zu verrichten, die nach dem Urteil von Preiss erforderlich und/oder nützlich sind. 

Diese Bevollmächtigung umfasst u.a., jedoch nicht ausschließlich: 

a. Kontakt zum Schuldner sowohl auf schriftlichem, telefonischem als auch elektronischem Wege; 

b. Inrechnungstellung von Zinsen und Kosten beim Schuldner; 

c. Empfang von Geldern; 

d. Treffen einer, unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Falles, angemessenen Zahlungsregelung; 

e. (Veranlassung der) Einleitung eines Gerichtsverfahrens;  

f. Beantragung einer Insolvenz. 

4.4 Erteilt der Auftraggeber Preiss den Auftrag zum Übersetzen und/oder zur Bearbeitung eines Textes, ist der Auftraggeber zur vollständigen Mitwirkung verpflichtet, so dass das vom Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich spezifizierte Ziel des Auftrags verwirklicht werden kann.

Artikel 5. Dritte 

5.1 Es steht Preiss frei, nach eigenem Ermessen Dritte mit den Tätigkeiten zu beauftragen, um so für eine erfolgreiche Erfüllung des Auftrags zu sorgen. Sind damit Kosten verbunden, wird Preiss den Auftraggeber diesbezüglich im Voraus informieren. 

5.2 Die Kosten für die Beauftragung von Dritten und/oder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens werden dem Auftraggeber von Preiss als Vorschuss in Rechnung gestellt. 

Artikel 6. Vorschusszahlungen 

6.1 Preiss ist berechtigt, einen Vorschuss für von ihr zu verrichtende Tätigkeiten zu verlangen. 

6.2 Preiss ist berechtigt, aus den Geldern, die sie dem Auftraggeber schuldet, einen nach billigem Ermessen festzusetzenden Betrag einzubehalten, mit dem Ziel, diesen Betrag als Vorschuss für Kosten zu verwenden, die Preiss für diesen Auftraggeber aufzuwenden hat oder bereits aufgewendet hat. 

6.3 Vorschusszahlungen werden bei der Abwicklung des Vertrags verrechnet. 

Artikel 7. Zahlung 

7.1 Die Zahlung des von Preiss in Rechnung gestellten Betrags ist ohne Abzüge oder Verrechnung innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu leisten. 

7.2 Hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum nicht für die Zahlung gesorgt, ist der Auftraggeber ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug und hat der Auftraggeber ab dem Fälligkeitstag die gesetzlichen Handelszinsen zu zahlen. 

7.3 Der Auftraggeber ist nach dem Fälligkeitstag auch für die Zahlung der außergerichtlichen und gerichtlichen Inkassokosten zu belangen. Diese Kosten betragen mindestens 15% der Hauptsumme, mit einem Mindestbetrag von EUR 40,00. 

7.4 Jede Zahlung durch den Auftraggeber dient, ungeachtet anders lautender Anweisungen des Auftraggebers, gemäß Artikel 6:44 BW (niederländisches BGB) zunächst der Begleichung der vom Auftraggeber an Preiss zu zahlenden außergerichtlichen und gerichtlichen Inkassokosten und dient anschließend der Begleichung der vom Auftraggeber an Preiss zu zahlenden Zinsen und danach der Begleichung der fälligen Rechnung/Forderung. 

7.5 In Bezug auf Inkassotätigkeiten ist Preiss berechtigt, die von ihr erhaltenen Beträge/Gelder mit sämtlichen vom Auftraggeber ihr gegenüber geschuldeten Beträgen zu verrechnen. 

7.6 Der Auftraggeber kann gegen eine Rechnung nur schriftlich und begründet innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum Einspruch erheben. Ein solcher Einspruch befreit den Auftraggeber nicht von seiner Verpflichtung, die Rechnung rechtzeitig und vollständig zu begleichen. 

7.7 Der Auftraggeber ist niemals zu einer Verrechnung befugt, es sei denn, dass Preiss ihm dazu ausdrücklich und schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat. 

Artikel 8. Honorar 

8.1 Preiss ist jederzeit zur Änderung ihres Honorars berechtigt. 

8.2 Erfolgt die Honoraränderung gemäß Artikel 8.1 innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags, hat der Auftraggeber die Wahl, (zwischenzeitlich) vom Vertrag zurückzutreten oder diesen auf der Grundlage der neuen Honorarsätzen fortzusetzen. 

8.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, (zwischenzeitlich) vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Honoraränderung die Folge einer behördlichen Maßnahme ist. 

Artikel 9. Haftung 

9.1 Preiss hat bezüglich der erfolgreichen Erfüllung des Auftrags eine Anstrengungsverpflichtung und kann somit niemals für ein bestimmtes Ergebnis haftbar sein oder gemacht werden. 

9.2 Preiss haftet niemals für die gerichtlichen und außergerichtlichen Folgen von nicht gerechtfertigten Forderungen, die ihr zum Inkasso vom Auftraggeber übertragen wurden. 

9.3 Bezüglich der gelieferten Übersetzungen haftet Preiss nur für Schäden, die die unmittelbare und nachweisliche Folge von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens Preiss sind. 

9.4 Eine Doppeldeutigkeit der zu bearbeitenden oder zu übersetzenden Texte befreit Preiss von jeder Haftung. 

9.5 Preiss haftet nicht für eine Beschädigung oder einen Verlust der für den Auftrag zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen. 

9.6 Die Haftung von Preiss beschränkt sich auf den Rechnungswert des Auftrags bzw. des Teils des Auftrags, auf den sich die Haftung bezieht. 

Die Haftung von Preiss umfasst auf jeden Fall nicht mehr als den Betrag, der im betreffenden Fall von der Versicherungsgesellschaft von Preiss tatsächlich ausgezahlt wird. 

9.7 Die Verjährungsfrist für Forderungen gegen Preiss, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Verträgen zusammenhängen, beträgt ein Jahr. 

9.8 Preiss haftet nicht für jeden außerhalb des Einflussbereichs von Preiss liegenden Umstand, der die Vertragserfüllung zeitweilig oder dauernd verhindert. 

9.9 Der Auftraggeber hat Preiss bezüglich sämtlicher Forderungen und Ansprüche von Dritten, deren Ursache darin liegt, dass Preiss die Bearbeitung und die Eintreibung der vom Auftraggeber angebotenen Forderungen übernommen hat, von der Haftung zu befreien und zu entschädigen. 

Artikel 10. Eingetriebene Beträge 

10.1 Im Falle eines Inkassoauftrags erhöht Preiss die Hauptsumme der einzutreibenden Forderung möglichst um die gesetzlichen oder vertraglichen Zinsen sowie die Inkassokosten. 

10.2 Preiss ist berechtigt, die vom Schuldner im Rahmen eines Inkassoauftrags an Preiss gezahlten Gelder mit ihren Forderungen gegen den Auftraggeber zu verrechnen. 

10.3 Eingetriebene Beträge werden unter Einbehaltung der Preiss zustehenden Provision möglichst unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen, zwischenzeitlich auf Portefeuilleniveau bei einem Mindestbetrag von € 500,00 an den Auftraggeber überwiesen. Eingetriebene Beträge im Zusammenhang mit verschiedenen Inkassoaufträgen desselben Auftraggebers werden somit nicht addiert. 

10.4 Zu eingetriebenen Beträgen eines Inkassoauftrags gehören die von Preiss erhaltenen Gelder, die vom Auftraggeber erhaltenen Gelder, die von im Rahmen eines Inkassoauftrags von Preiss beauftragten Dritten erhaltenen Gelder, die vom Auftraggeber ausgestellten Gutschriften sowie die vom Auftraggeber zurückgenommene Ware bzw. deren Wert. 

10.5 Der Auftraggeber erhält von Preiss bei Schließung der Akte eine Endabrechnung in Bezug auf sämtliche eingetriebenen Beträge abzüglich sämtlicher Kosten / eventueller Vorschussbeträge. Die Zahlung von Guthaben erfolgt innerhalb von 14 Tagen. 

Artikel 11. Geistiges Eigentum 

11.1 Preiss behält sich das Urheberrecht an den erstellten Übersetzungen und/oder bearbeiteten Texten vor, es sei denn, dass ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. 

11.2 Der Auftraggeber befreit Preiss außerdem von der Haftung für sämtliche Ansprüche von Dritten wegen einer Verletzung von Eigentums-, Urheber- oder Patentrechten bzw. anderen geistigen Schutzrechten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags. 

Artikel 12. Verpflichtungen des Auftraggebers 

12.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der erfolgreichen Auftragserfüllung notwendigen Daten und Beweisunterlagen vorzulegen. 

12.2 Die Kosten zwecks Einholung ergänzender Informationen durch Preiss werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

12.3 Der Auftraggeber hat Preiss umgehend von erhaltenen Zahlungen, erstellten Gutschriften und dem Wert von eventuell zurückgenommener Ware in einer laufenden Inkassoangelegenheit sowie von jeder Form der Kommunikation mit dem Schuldner in Kenntnis zu setzen. 

Artikel 13. Lieferung von Übersetzungen 

13.1 Die vereinbarte Lieferfrist ist eine angestrebte Frist, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. 

13.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Handlungen zu verrichten, die angemessenerweise notwendig sind, um eine rechtzeitige Lieferung durch Preiss zu ermöglichen. 

13.3 Nimmt der Auftraggeber nach Zustandekommens des Vertrags Änderungen im Auftrag vor, steht Preiss das Recht zu, die Lieferfrist anzupassen oder den Auftrag doch noch abzulehnen. Eventuelle aufgewendete oder zusätzliche Kosten sind für Rechnung des Auftraggebers. 

13.4 Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald der Versand per Post, Telefax, Kurier oder elektronische Post stattgefunden hat. 

13.5 Beanstandungen des Gelieferten sind spätestens 7 Tage nach der Lieferung schriftlich bei Preiss einzureichen. Das Vorbringen einer Beanstandung enthebt den Auftraggeber nicht seiner Zahlungsverpflichtung. Die nicht rechtzeitige Einreichung einer Beanstandung hat zur Folge, dass das Recht, einen Mangel des Gelieferten geltend zu machen, erlischt. 

13.6 Ist eine Beanstandung im Sinne von Artikel 13.5 begründet, steht Preiss das Recht zu, das Gelieferte innerhalb einer angemessenen Frist zu verbessern bzw. zu ersetzen. 

Artikel 14. Vertragslaufzeit 

14.1 Sämtliche von Preiss geschlossenen Verträge gelten für unbestimmte Zeit, außer wenn ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden. 

14.2 Preiss ist zur zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrags aus einem dringenden Grund berechtigt. Das Recht auf eine zwischenzeitliche Kündigung steht Preiss auf jeden Fall zu, wenn der Auftraggeber gegen einen mit Preiss geschlossenen Vertrag verstößt und/oder die anwendbaren Bedingungen nicht erfüllt. 

14.3 Preiss kann vollständig oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist, in Liquidation begriffen ist, einen Zahlungsaufschub beantragt, seine Insolvenz beantragt wurde oder der Auftraggeber sein Unternehmen vollständig oder teilweise einstellt oder auflöst. 

Artikel 15. Schlussbestimmungen 

15.1 Auf sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien findet niederländisches Recht Anwendung. 

15.2 Sämtliche aus mit Preiss geschlossenen Verträgen hervorgehende Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht in Rotterdam, Niederlande, vorgelegt, es sei denn, dass gesetzlich ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist oder die Parteien ausdrücklich und schriftlich einen anderen Gerichtsstand vereinbaren. 

15.3 Ist/Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder wird/werden sie für nichtig erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar.

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